Temelin - Melker Abkommen wurde mit
der Kollaudierung im November 2006 gebrochen - Völkerrechtliche Schritte überfällig!
Grenzblockaden werden ausgedehnt.
Pressemitteilung von
atomstopp_oberoesterreich, 2007-03-03
Sollte wie angekündigt, heute beim Ministerrat in Linz lediglich die
Installierung einer parlamentarischen Kommission beschlossen werden, die über
die Sicherheit im AKW Temelin weiter debattieren soll, kann davon ausgegangen
werden, dass die Grenzblockaden ausgedehnt werden.
"Für welche österreichisch-tschechischen Grenzübergänge
Blockaden angemeldet werden, wird nächste Woche bekanntgegeben.", so
die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich.
"Bundeskanzler Gusenbauer hat selber als Nationalrat am 14. Dezember 2006
den Entschließungsantrag unterstützt, der eine Völkerrechtsklage
gegen die Tschechische Republik wegen Bruch des Melker Abkommens vorsieht. Die
Liste der SPÖ-Nationalräte, die lauthals eine Völkerrechtsklage
verlangt haben, ist lang. Der Handlungsauftrag des Nationalrats muss umgesetzt
werden! Alles andere ist eine Farce!", so die Vertreter von
atomstopp_oberoesterreich abschließend.
Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Andreas Reimer +43 664 132 83 70
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15
bearbeitet by bi, 2007-03-03
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