Grenzblockaden zwingen Politik zum
Hinschauen - Diplomatische Note ist unterschriftsreif!
Stunde der Wahrheit für
Tschechien kommt mit der Übermittlung der diplomatischen Note!
Pressemitteilung von
atomstopp_oberoesterreich, 2007-06-03
"Wir wissen, dass die diplomatische Note unterschriftsreif ist und schon
abgeschickt werden kann! Unsere Geduld ist am Ende! Die Bevölkerung ist in
den letzten Jahren immer wieder vertröstet worden - wir werden dem nicht
untätig zuschauen! Unser Ultimatum, Mitte Juni mit einer Totalblockade
auf die österreichische Vertröstungs- und Verzögerungstaktik in
der Causa Temelin zu reagieren, ist nach wir vor aufrecht!", so die
Vertreter von atomstopp_oberoesterreich, die mit dem Ultimatum den Druck
Richtung Bundesregierung aufrecht erhalten.
Stunde der Wahrheit kommt - Diplomatische Note muss nach
Prag geschickt werden - SOFORT!
Die Stunde der Wahrheit kommt für Tschechien, wenn die
diplomatische Note aus Wien eintrifft und sich die höchsten tschechischen
Repräsentanten mit dem Vorwurf konfrontiert sehen, dass das Melker
Abkommen in sieben von acht Punkten nicht erfüllt ist!
Die Signale aus Tschechien stehen nicht auf Einlenken: die
Wortmeldungen der tschechischen Politiker - wie etwa von Premierminister Mirek
Topolanek - zeigen es deutlich: für Tschechien ist das Melker Abkommen
a.) in allen Punkten erfüllt, ja sogar über-standard erfüllt
und
b.) überhaupt nicht völkerrechtlich bindend!
Legale Protestaktionen an den Grenzen
"Die Grenzblockaden haben den Druck auf die Politik
derart erhöht, dass sie sich dem Sicherheitsrisiko Temelin nicht länger
verschließen kann. Es liegt nun ausschließlich am
verantwortungsbewussten Umgang der Politik in Österreich - aber auch in
Tschechien - ob die Grenzblockaden fortgesetzt werden müssen!", so
atomstopp_oberoesterreich an die Adresse der Bundesregierung in Wien.
"Die legalen Protestaktionen an den tschechisch- österreichischen
Grenzübergängen wurden durch die unverantwortliche Haltung der
Bundesregierung ausgelöst: Anstatt in Prag auf die ungelösten und
nicht umgesetzten Verpflichtungen aus dem Melker Abkommen aufmerksam zu
machen, versteckte sich die Bundespolitik hinter diplomatischem Geplänkel
und war unfähig und unwillens, die atomare Gefahr durch Temelin beherzt zu
thematisieren und notfalls - im Sinne der Sicherheit der österreichischen
Bevölkerung - auch diplomatische Verstimmungen mit Tschechien zu
riskieren!", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich.
Weder im Oktober 2004 - als die atomrechtliche Genehmigung für
Temelin erteilt wurde, noch im November 2006 - als mit der Kollaudierung die
endgültige Betriebsgenehmigung für Temelin erteilt wurde, reagierte
die Bundesregierung in angemessener Weise. Erst nach den massiven
Grenzblockaden der letzten Monate bewegt sich die Bundesregierung in Wien und
gibt dem Druck der Straße nach!
Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09
Andreas Reimer + 43 664 132 83 70
bearbeitet by bi, 2007-06-03
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