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Gusenbauer wegen Temelin "sehr sauer"

aus: Oberösterreichische Nachrichten, 2007-03-04

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) ist "sehr sauer" auf die tschechische Regierung, weil sie ihn während seines jüngsten Prag-Besuchs nicht über einen Zwischenfall im Atomkraftwerk Temelin informiert hatte.

"Das war ein unfreundlicher Akt", sagte der SPÖ-Chef. Er habe seinem tschechischen Amtskollegen Mirek Topolanek "in einem sehr deutlichen Telefonat gesagt, dass das so nicht geht". Topolanek habe gesagt, es auch nicht früher erfahren zu haben, ergänzte Gusenbauer.

"Ich bin sehr sauer. Ich betrachte das klar als unfreundlichen Akt, dass wir von diesem Störfall bei unserem Besuch in Prag nicht sofort informiert wurden", so Gusenbauer. Der Zwischenfall werde "Konsequenzen" haben, kündigte der SPÖ-Chef an. "Wir werden genau prüfen lassen, ob das 'Melker Abkommen' verletzt wurde und wie wir dagegen vorgehen können." Gusenbauer steht innenpolitisch unter Druck, eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien einzubringen, weil Prag die Betriebsgenehmigung für das südböhmische Atomkraftwerk erteilt haben soll, ohne die dafür im Melker Protokoll vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen getroffen zu haben. Tschechien bestreitet dies.

Gusenbauer hatte am Dienstag seinen Antrittsbesuch in Tschechien absolviert. In der Nacht zuvor ereignete sich nach tschechischen Angaben ein Zwischenfall im ersten Reaktorblock von Temelin, was die Prager Behörden jedoch erst am Donnerstag bekannt gaben. Aus dem Reaktorblock traten 2000 Liter Kühlflüssigkeit aus, radioaktive Strahlung sei nicht entwichen, hieß es. Tschechien betonte, seine im Melker Protokoll festgelegten Informationspflichten gegenüber Österreich erfüllt zu haben. Man habe für die Übermittlung der Informationen nämlich 72 Stunden Zeit.

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bearbeitet by bi, 2007-03-04

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