Vier Temelin-Grenzblockaden am 14. März
von den österreichischen Behörden nicht untersagt!
Störfallserie und offene
Sicherheitsmängel rechtfertigen verschärfte Aktionen an den Grenzen
Pressemitteilung von
atomstopp_oberoesterreich und NÖ Überparteiliche Plattform Stopp
Temelin, 2007-03-12
Die für den 14. März 2007 bei den österreichischen Behörden
angemeldeten Grenzblockaden wegen Bruch des Melker Abkommens durch die
Tschechische Republik wurden nicht untersagt. Somit werden am 14. März
vier tschechisch- österreichische Grenzübergänge (Wullowitz,
Weigetschlag, Guglwald (alle OÖ) und Gmünd (NÖ) zeitgleich für
eine Stunde blockiert, und zwar in der Zeit von 10 Uhr bis 11 Uhr.
"Tschechien hat das völkerrechtlich verbindliche
Melker Abkommen einseitig gebrochen. Die österreichische Bundesregierung
hat nun die Verpflichtung, entsprechende Konsequenzen zu ziehen: die vom
Nationalrat einstimmig geforderte Völkerrechtsklage ist sofort
einzuleiten. Bundeskanzler Gusenbauer ist gut beraten, wenn er den einstimmig
gefassten Entschließungsantrag vom 14. 12. 2006 nicht länger
verweigert: verschärfte Aktionen gegen das verantwortungslose Agieren der österreichischen
Bundesregierung wären eine logische Folge. Angesichts der fortgesetzten
Störfallserie in Temelin steigt der Unmut und das Unverständnis der
Bevölkerung!", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich und der
NÖ Überparteilichen Plattform Stopp Temelin.
Weitere Informationen:
Manfred Doppler - Grenzübergang Wullowitz - +43 664 450 50 15
Gabriele Schweiger - Grenzübergang Weitgetschlag - + 43 664 94 35 141
Roland Egger - Grenzübergang Guglwald - +43 664 421 56 13
Gottfried Brandner - Grenzübergang Gmünd - + 43 664 233 10 45
bearbeitet by bi, 2007-03-12
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