Bürgermeister der Grenzregion
treffen Regierungsspitze wegen Temelin noch vor dem Sommer
Gemeinderatsbeschluss von Freistadt
macht Schule - viele Gemeinden folgen
Pressemitteilung von
atomstopp_oberoesterreich, 2007-06-13
Der Entscheidung des Gemeinderates von Freistadt vom 2. Mai, die Aktivitäten
der Bevölkerung und auch den legalen Protest an den Grenzen zu Tschechien
gegen das AKW Temelin aktiv zu unterstützen und von der Bundesregierung
alle notwendigen rechtlichen Schritte zu fordern wird von vielen Mühlviertler
Gemeinden mitgetragen. Dazu soll es noch vor der Sommerpause ein Treffen von Mühlviertler
Bürgermeistern mit Bundeskanzler Gusenbauer und Umweltminister Pröll
in Wien geben.
"Die Bürgermeister der Region wollen bei diesem
Termin nochmals mit Nachdruck ihre Position der Regierungsspitze vorbringen. Die
sofortige Aufnahme von Verhandlungen mit Tschechien, die Vereinbarungen von Melk
auf Punkt und Beistrich zu erfüllen. Sollte Tschechien dazu nicht bereit
sein, die Zustimmung Tschechiens zu einer Abhandlung einer Klage vor dem
Internationalen Gerichtshof zu erreichen und wenn notwendig, diese Klage auch
ohne Zustimmung Tschechiens einzubringen", so die Sprecher von
atomstopp_oberoesterreich im Hinblick darauf, dass zur Lösung des Problems
Temelin eine Schlichtungsstelle notwendig sein wird. "Zur Zeit wird
seitens des Bundeskanzleramtes und des Umweltministeriums versucht, einen Termin
für das Treffen zu vereinbaren, das noch vor der Sommerpause stattfinden
soll", atomstopp_oberoesterreich abschließend.
Otto Gumpinger + 43 664 225 27 75
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09
Andreas Reimer + 43 664 132 83 70
bearbeitet by bi, 2007-06-13
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