Untätigkeit der Bundesregierung
provoziert Blockade aller 16 Grenzübergänge!
Völkerrechtsklage muss JETZT
eingeleitet werden!
Pressemitteilung der Organisatoren
der Temelin-Grenzblockaden, 2007-05-16
Sollte die Bundesregierung nach dem eindeutigen Gutachten des
Verfassungsdienstes die Einleitung der Völkerrechtsklage weiterhin verzögern,
werden bei der nächsten Protestaktion alle 16 Grenzübergänge zu
Tschechien blockiert werden, so die Organisatoren der Temelin-Grenzblockaden bei
der heutigen Pressekonferenz vor dem AKW Temelin.
Der österreichische Nationalrat hat am 14. Dezember 2006
also vor mehr als fünf Monaten die Bundesregierung aufgefordert, völkerrechtliche
Schritte gegen die Tschechische Republik einzuleiten! Bundeskanzler Gusenbauer
hat es bislang nur geschafft, ein Gutachten in Auftrag zu geben, dass bestätigt:
a.) JA, das Melker Abkommen ist völkerrechtlich verbindlich und
b.)
JA, der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag ist für den Streitfall
Temelin zuständig! Wenn die Tschechische Republik der Meinung ist, alle
Verpflichtungen aus dem Melker Abkommen erfüllt zu haben, sollten keine
Bedenken bestehen, sich dem Internationalen Gerichtshof zu unterwerfen, so die
Atomgegner und weiter. Die Weigerung Tschechiens, sich einem Gerichtsverfahren
zu stellen, muss als Schuldeingeständnis interpretiert werden!
Vier Wochen sollten für die Bundesregierung ausreichen,
um die Völkerrechtsklage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag
einzubringen!
Seit Oktober 2005 liegt der Bericht der internationalen
Experten vor, der klar beweist, dass die wesentlichen Sicherheitsmängel in
Temelin nicht behoben wurden. Beim Expertenhearing am 21. März 2007 im
Parlament wurde vom Leiter der internationalen Expertenkommission Univ.-Prof.
Wolfgang Kromp die Umsetzung der Vereinbarungen des Melker Abkommens durch die
Tschechische Republik mit einem "Nicht Genügend" beurteilt.
"Vier Wochen sollten für die Bundesregierung
ausreichen, um die Völkerrechtsklage beim Internationalen Gerichtshof in
Den Haag einzubringen. Offensichtlich kann nur die gerichtlich angeordnete Nachrüstung
aller mit Österreich paktierten Sicherheitsauflagen die Gefahr aus Temelin
bannen. Weiter bloß über die Sicherheit von Temelin in diversen
Kommissionen zu debattieren, ist jedenfalls ein untaugliches Mittel, die ÖsterreicherInnen
vor Temelin zu schützen, so die Organisatoren der Temelin-Grenzblockaden
abschließend.
Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Otto Gumpinger + 43 664 2252775
Andreas Reimer + 43 664 132 83 70
Gabriele Schweiger +43 664 390 77 09
Christine Wurm + 43 664 564 26 64
Für Salzburg: Maria Fellner + 43 681 106 266 52
Für Wien: Peter Rosenauer+ 43 664 505 1861
Für Bayern: Bernd Scheibner +49 172 858 74 63
bearbeitet by bi, 2007-05-16
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