AKW Temelin: Blockade aller Grenzübergänge
zu Tschechien angekündigt
"Wenn die Bundesregierung weiter
verzögert..."
aus: LinksZeitung, 2007-05-18
Von Jan Pivnica
Temelín/Prag/Wien (LiZ).- "Sollte die
Bundesregierung die Einleitung der Völkerrechtsklage weiterhin verzögern,
werden bei der nächsten Protestaktion alle 16 Grenzübergänge zu
Tschechien blockiert werden", so die Organisatoren der Temelin-
Grenzblockaden bei einer Pressekonferenz vor dem 60 km von der deutschen Grenze
entfernten südböhmischen Atomkraftwerk in Temelin. Atomkraftgegner
begründen ihre Haltung wie folgt: "Der Murks begann schon in den 80er
Jahren. Da hat die CEZ, die Betreibergesellschaft begonnen, das AKW Temelín
zu bauen. Dabei wurde die Technik mit der Technologie der UdSSR, die Steuerung
aber mit der amerikanischen Technologie (Firma Westinghouse) gebaut. Dass das
nicht zusammenpassen kann, ist wohl leicht verständlich".
Der österreichische Nationalrat hat am 14. Dezember 2006
- also vor mehr als fünf Monaten - die Bundesregierung aufgefordert, völkerrechtliche
Schritte gegen die Tschechische Republik einzuleiten! "Bundeskanzler
Gusenbauer hat es bislang nur geschafft, ein Gutachten in Auftrag zu geben, dass
bestätigt: a.) JA, das Melker Abkommen ist völkerrechtlich verbindlich
und b.) JA, der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag ist für den
Streitfall Temelin zuständig! Wenn die Tschechische Republik der Meinung
ist, alle Verpflichtungen aus dem Melker Abkommen erfüllt zu haben, sollten
keine Bedenken bestehen, sich dem Internationalen Gerichtshof zu unterwerfen!",
so die Atomgegner und weiter. "Die Weigerung Tschechiens, sich einem
Gerichtsverfahren zu stellen, muss als Schuldeingeständnis interpretiert
werden!"
Seit Oktober 2005 liegt der Bericht der internationalen
Experten vor, der klar beweist, dass die wesentlichen Sicherheitsmängel in
Temelin nicht behoben wurden. Beim Expertenhearing am 21. März 2007 im
Parlament wurde vom Leiter der internationalen Expertenkommission, Professor
Wolfgang Kromp, die Umsetzung der Vereinbarungen des Melker Abkommens durch die
Tschechische Republik mit einem "Nicht Genügend" beurteilt.
"Vier Wochen sollten für die Bundesregierung
ausreichen, um die Völkerrechtsklage beim Internationalen Gerichtshof in
Den Haag einzubringen. Offensichtlich kann nur die gerichtlich angeordnete Nachrüstung
aller mit Österreich paktierten Sicherheitsauflagen die Gefahr aus Temelin
bannen. Weiter bloß über die Sicherheit von Temelin in diversen
Kommissionen zu debattieren, ist jedenfalls ein untaugliches Mittel, die ÖsterreicherInnen
vor Temelin zu schützen.", so die Organisatoren der
Temelin-Grenzblockaden abschließend.
bearbeitet by bi, 2007-05-18
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