Zwei Temelin-Grenzblockaden am
Mittwoch, 21. Feber!
Wullowitz und Weigetschlag zeitgleich
dicht! Ignoranz des Bundeskanzlers provoziert verschärfte Protestaktion
Pressemitteilung von
atomstopp_oberoesterreich, 2007-02-19
"Sowohl der Grenzübergang Wullowitz als auch der Grenzübergang
Weigetschlag werden am 21. Feber von 10 bis 11 Uhr blockiert! Die beiden einstündigen
Temelin- Grenzblockaden wurden von den Behörden nicht untersagt - somit
werden beide Grenzübergänge zu Tschechien für eine Stunde dicht
sein!", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich.
"Bundeskanzler Gusenbauer reist nächste Woche zu
einem Staatsbesuch nach Prag! Wir erwarten uns, dass er den Entschließungsantrag
des österreichischen Nationalrats im Gepäck hat und Ministerpräsident
Mirek Topolanek über die Einleitung von völkerrechtlichen Schritten
gegen die Tschechische Republik informieren wird! Tschechien hat das Melker
Abkommen mit der Kollaudierung des AKW Temelin einseitig gebrochen. Die mit Österreich
paktierten Sicherheitsnachrüstungen sind in den wesentlichen Punkten wie
28,8m-Bühne und Qualifikation der Sicherheitsventile nicht umgesetzt!",
so atomstopp weiter.
Gusenbauer hat im Wahlkampf 2006 betont, dass Verträge
einzuhalten sind und hat der abgewählten Bundesregierung vorgeworfen, dass
sie nicht das macht, was sie machen könnte. "Leider macht auch die
neue Bundesregierung nicht das, was sie machen könnte, was sie auf Grund
des Parlamentsbeschlusses machen müsste: Nämlich endlich den Bruch
des Melker Abkommens in einer offiziellen Note gegenüber Tschechien
festzustellen und die Völkerrechtsklage einzubringen", so
atomstopp_oberoesterrreich.
"Wir werden nicht zulassen, dass der Nationalratsbeschluß
zu Temelin sang- und klanglos in der Schublade verschwindet! Es ist ein
Skandal, mit welcher Ignoranz Wien dem Temelin-Betreiber in die Hände
spielt und sich nicht darum kümmert, dass ein völkerrechtlich
verbindlicher Vertrag wie das Melker Abkommen eingehalten wird!", so
atomstopp abschließend.
Weitere Informationen:
Am Grenzübergang Wullowitz
Manfred Doppler + 43 664
450 50 15
Am Grenzübergang Weigetschlag
Gabriele Schweiger + 43 664 943 51 41
Roland Egger + 43 664 421 56 13
bearbeitet by bi, 2007-02-19
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