Blockaden und Provokationen
aus: Ober-Österreichische
Nachrichten, 2007-05-19
Tschechiens Außenminister Karl Schwarzenberg bedachte
Anti-Atom-Aktivisten, die Grenzen blockieren, in tschechischen Medien mit dem
Wort "magor", was übersetzt "Narr" oder "Trottel"
bedeutet. Die außenpolitische Sprecherin der österreichischen Grünen,
Ulrike Lunacek, verlangte von Schwarzenberg eine Entschuldigung, Landeshauptmann
Josef Pühringer meinte, Schwarzenbergs Weg sei "nicht der, der zum
Ziel führt". Er werde im Juni auch mit Umweltlandesrat Rudi Anschober
(Grüne) zu einem Treffen mit der Prager Regierung fahren, "und darauf
hinweisen, dass Provokationen das Problem nicht lösen".
In der Frage der Grenzblockaden gibt es allerdings auch
Differenzen zwischen Aktivisten und der Landespolitik. Am 30. Mai wird wieder
ein "Atomgipfel" von Parteien und Atomgegnern stattfinden. Letztere
wollen der Bundesregierung nur vier Wochen Zeit zur Einbringung der Völkerrechtsklage
gegen Tschechien geben, andernfalls alle Grenzübergänge blockieren. Pühringer
appellierte für "Abwarten". "Die Bundesregierung hat
klargelegt, der Melker Prozess ist nicht erfüllt, das ist von
entscheidender Bedeutung", sagt Pühringer. Tschechien müsse jetzt
"danach handeln". Seine Haltung zu weiteren Grenzblockaden werde davon
abhängen. "was bis zum Atomgipfel erreicht wird", sagt Anschober.
Es liege jetzt an VP und SP, bei "ihren" Regierungsmitgliedern Druck für
die Klage zu machen.
Weisungen des Landes an die Bezirkshauptmannschaften, wie mit
der Genehmigung von Blockaden umzugehen sei, könne es jedenfalls nicht
geben, sagt Pühringer.
bearbeitet by bi, 2007-05-19
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