Tschechien degradiert Melker Abkommen
zu belanglosen Gesprächen ohne Auswirkungen auf die Sicherheit von Temelin
Inakzeptable Antwort auf
Diplomatische Note zur Nichterfüllung des Melker Abkommens
Pressemitteilung von
atomstopp_oberoesterreich, 2007-06-19
"Die heute an das Bundeskanzleramt übergebene
Antwort auf die Diplomatische Note ist inakzeptabel, wird doch einmal mehr der
Charakter des völkerrechtlich bindenden Melker Abkommens auf ein
Informationsabkommen degradiert!", so atomstopp_oberosterreich in einer
ersten Reaktion.
"Dialogisiert" über die Sicherheit wurde
genug!
"Es ist inakzeptabel, wenn neuerlich auf einen
Sicherheitsdialog zwischen Österreich und Tschechien verwiesen wird: im
Melker Abkommen hat sich die Tschechische Republik zur Nachrüstung von
Temelin verpflichtet und zwar vor Aufnahme des kommerziellen Betriebes (Anhang
I, Kapitel VI). "Dialogisiert" über die Sicherheit in Temelin
wurde genug! Es ist Zeit, die Sicherheitsrisiken auszumerzen und die
Vereinbarung umzusetzen!", so atomstopp.
Fehlende tschechische Expertisen!
"Dass die Tschechische Republik auch in der Beantwortung
der Diplomatischen Note neuerlich behauptet, alle Verpflichtungen aus dem
Melker Abkommen erfüllt zu haben, zeigt nur die starre und uneinsichtige
Position Tschechiens!", so atomstopp weiter.
Auf das technische Positionspapier der österreichischen
Seite soll eine tschechische Expertise folgen. "Es verwundert schon, dass
von der Tschechischen Republik bis dato immer behauptet wurde, alle
Verpflichtungen aus dem Melker Abkommen erfüllt zu haben. Entsprechende
Expertisen müssen aber offensichtlich erst angefertigt werden! Man muss
sich schon fragen, auf welcher Basis die tschechischen Politiker - wie auch
Premierminister Mirek Topolanek - von einer Über-Standard-Erfüllung
des Melker Abkommens sprechen konnten, ohne entsprechende
Expertenstellungnahmen zu haben!", so atomstopp weiter.
Schiedsgericht unausweichlich
"Die einzige Funktion der ankündigten
interparlamentarischen Kommission kann nur sein, sich in der Frage nach einem
Schiedsgericht zu einigen. Nur so kann offensichtlich der Konflikt um Temelin
gelöst werden. Und wenn die Tschechische Republik der Meinung ist, alle
Verpflichtungen aus dem Melker Abkommen erfüllt zu haben, sollte man auch
keine Bedenken haben, sich einem solchen unabhängigen Schiedsverfahren zu
stellen. Die Weigerung allerdings, käme einem Schuldeingeständnis
Tschechiens gleich.", so atomstopp abschließend.
Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Andreas Reimer + 43 664 132 82 70
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09
bearbeitet by bi, 2007-06-19
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