Gusenbauer in Linz: Gegen "Blockadepolitik"
bei Temelin
aus: Ober-Österreichische
Nachrichten, 2007-06-19
LINZ. Die Aktivitäten gegen das AKW Temelin waren ein
zentrales Thema beim Besuch von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SP) gestern in
Linz - bei der Landesregierung und bei Atomgegnern. Dabei wurde ihm ein
Aussetzen der Grenzblockaden zugesagt.
Eine Antwort Tschechiens auf die diplomatische Note, in der
von Österreich auf die Nicht-Einhaltung des Melker Abkommens wegen noch
nicht erfüllter Sicherheitsmaßnahmen hingewiesen wird, liegt noch
nicht vor.
Es sei "das Interesse der Bundes- und der
Landesregierung, dass vertragliche Vereinbarungen eingehalten werden", gab
sich der Kanzler mit Landeshauptmann Josef Pühringer "einer Meinung".
Dass Prag versucht habe, den Melker Prozess einseitig für beendet zu erklären,
konnte man "nicht kommentarlos zur Kenntnis nehmen". Dass Österreich
noch keine Völkerrechtsklage gegen Tschechien eingebracht hat, verteidigte
Gusenbauer: Man müsse, wie im Gutachten des Verfassungsdienstes
beschrieben, "die rechtlichen Möglichkeiten, die uns sinnvoll
erscheinen, Schritt für Schritt ausnützen". Gegen die Völkerrechtsklage
spreche "a priori gar nichts", man müsse sich aber im Klaren
sein, dass sie als erste Aktion "keine Chance auf Durchsetzung" gehabt
hätte, so Gusenbauer: "Wir hätten einen internationalen
Bauchfleck gemacht".
Am Nachmittag traf Gusenbauer mit oberösterreichischen
Atomgegnern zusammen, die mit "totalen" Grenzblockaden gedroht hatten.
Er verstehe die berechtigten Anliegen der Atomgegner, sagte Gusenbauer zuvor,
betonte aber, dass seiner Ansicht nach "Blockadepolitik keine Lösung
bringt".
Im Gespräch gestanden die Anti-Atom-Organisationen dann
zu: Die für Anfang Juli geplanten Grenzblockaden werden ausgesetzt, um die
Verhandlungen mit dem tschechischen Premier Mirek Topolanek nicht zu erschweren.
Gusenbauer sagte zu, mit Topolanek beim EU-Rat am 21. und 22. Juli zu sprechen,
um Tschechien "dazu zu gewinnen, sich einem Schiedsverfahren zu unterwerfen".
"Wir müssen mit Tschechien zusammenarbeiten, dazu
gibt es keine Alternative", meinte Landeshauptmann Josef Pühringer
(VP).
bearbeitet by bi, 2007-06-19
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