Geheimsitzung des Umweltausschusses:
Atomrisiken bleiben der Öffentlichkeit verborgen
Pressemitteilung der
Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 2007-06-20
Zu der Geheimsitzung des Umweltausschusses zu unserem Antrag "Sicherheit
geht vor - besonders terrorgefährdete Atomreaktoren abschalten" erklärt
Hans-Josef Fell, energie- und technologiepolitischer Sprecher:
Die Bundesregierung hält die Bevölkerung über
die Terrorgefährdung der Atomkraftwerke weiter im Unwissen. Die heutige
Information der Parlamentarier seitens des Bundesumweltministeriums fand hinter
verschlossener Tür statt.
Die Weigerung der Bundesregierung, heute offen über die
Terrorgefahr für Atomkraftwerke zu diskutieren, ist ein deutlicher Hinweis,
dass die Gefahren ernst zu nehmen sind. Die Bundesregierung hatte zuvor in einer
Antwort auf unsere "Kleine Anfrage" bereits bestätigt, dass ein
erfolgreicher Terrorangriff katastrophale Auswirkungen hätte und dass ein
Angriff eine realistische Option ist.
Wir sind der Meinung, dass spätestens seit dem
Abschussverbot von entführten Verkehrsmaschinen das Vernebelungskonzept der
Atomkraftwerks-Betreiber gescheitert ist. Das Vernebelungskonzept sieht vor,
dass Atomkraftwerke im Falle von Angriffen vernebelt werden.
Die Vernebelung von Atomkraftwerken kann - wenn überhaupt
- aber nur in bestimmten Wetterlagen die Sicht von Terroristen einschränken
und auch das nur vorübergehend. Da der Abschuss von Flugzeugen durch das
Bundesverfassungsgericht mittlerweile untersagt wurde, sind die Atomkraftwerke
jetzt ungeschützt.
Die Sicherheitspolitik der Union ist vollkommen widersprüchlich.
Auf der einen Seite schränkt sie vor dem Hintergrund des Terrorismus Bürgerrecht
um Bürgerrecht ein; auf der anderen Seite ignoriert sie die Gefahren für
die Atomkraftwerke, weil diese Gefährdung nicht in ihr energiepolitisches
Konzept passt.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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bearbeitet by bi, 2007-06-20
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