Temelin-Konferenz: GLOBAL 2000 legt
Forderungskatalog vor
Appell an BK Gusenbauer: Österreichs Anti-Atom-Politik muss wieder glaubwürdig
werden
Pressemitteilung GLOBAL 2000,
2007-03-21
Wien (21. März 2007). Die Umweltschutzorganisation GLOBAL
2000 nimmt die heute stattfindende parlamentarische Temelin-Konferenz zum
Anlass, die österreichische Regierung mit einem Forderungskatalog für
eine glaubwürdige Anti-Atompolitik in die Pflicht zu nehmen. „Die
alarmierende Serie von Störfällen im AKW Temelin zeigt deutlich das
hohe Risiko von Atomkraftwerken. Der Melker Prozess hat die notwendigen
Sicherheitsverbesserungen nicht gebracht. Statt jetzt entschieden zu handeln und
die nächsten Schritte für die Einbringung einer Völkerrechtsklage
zu setzen, reagiert die österreichische Politik aber zu zögerlich.
GLOBAL 2000 fordert, endlich eine konsequente Anti-Atompolititk gegenüber
den Nachbarländern durchzusetzen und auf den Import von Atomstrom zu
verzichten“, so Silva Herrmann, Antiatom-Sprecherin von GLOBAL 2000.
„Österreichs Anti-Atompolitik ist nur dann glaubwürdig,
wenn sie auch konsequent umgesetzt wird. Dies war in den vergangenen Jahren
jedoch nicht der Fall“, betont Herrmann. Österreich importiert mehr
und mehr Atomstrom. Die österreichische Stromkennzeichung ist lückenhaft
und bietet den Stromversorgern die Möglichkeit, Atomstromwäsche zu
vertuschen. Durch die Novellierung des Ökostromgesetzes wurde der Ausbau
erneuerbarer Stromerzeugung abgedreht. Insbesondere BM Bartenstein hat die
Umsetzung einer konsequenten Stromsparpolitik torpediert. Der österreichische
Stromverbrauch wächst daher mit über zwei Prozent pro Jahr.
GLOBAL 2000 fordert deshalb die österreichische
Bundesregierung dazu auf, folgende Schritte zu setzen:
1) Einbringung einer Völkerrechtsklage gegen das AKW
Temelin;
2) Ein klares Nein gegenüber der europäischen
Kommission zur Vergabe eines EURATOM-Kredites für den Bau eines
Atomkraftwerkes in Bulgarien (AKW Belene);
3) Ausschöpfung aller rechtlichen und politischen Mittel
gegen den geplanten Ausbau des AKW Mochovce (Slowakei);
4) Kein Bau von Atomstromautobahnen von Ost- nach Westeuropa.
Diese sind eine Einladung zum Bau neuer Atomkrafwerke;
5) Ankündigung des Austritts Österreichs aus dem
veralteten, undemokratischen und gefährlichen EURATOM-Vertrag und Bildung
einer starken Allianz mit anderen Anti-Atom-Staaten in Europa.
6) Massive Förderung für das Energiesparen und die
Steigerung der Energieeffizienz;
7) Totalreform des Ökostromgesetzes
Weitere Informationen:
GLOBAL 2000
Silva Herrmann 0699/14 2000 17
Lydia Matzka
0699/14200026
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000
Neustiftgasse 36
1070 Wien
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Fax: +43/1/812 57 28
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bearbeitet by bi, 2007-03-21
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