Tschechische NGOs verlangen von Prag
die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Melker Abkommen
Reaktion auf die Antwort der
tschechischen Regierung an Österreich betreffend der Erfüllung des
Melker Abkommens
Pressemitteilung der Vereinigungen Südböhmische
Mütter, Calla und Duha , 2007-06-21
Die ökologischen Vereinigungen Südböhmische Mütter, Calla
und Duha stimmen nicht der Antwort der tschechischen Regierung an die österreichische
Note betreffend der Nichterfüllung des bilateralen Melker Abkommens zu, in
der unter anderem steht, dass: "das Melker Abkommen durch die tschechische
Seite eingehalten wird".
Nach Meinung der Organisationen werden nicht alle
Verpflichtungen aus dem Melker Abkommen erfüllt. Für die grundsätzlichsten
Mängel kann man die immer noch nicht durchgeführte Trennung der
hochenergetischen Leitungen halten, die sich knapp beieinander im Containment
auf der Ebene 28,8 Meter befinden. Im Falle eines Bruches einer Leitung droht,
dass es zur Beschädigung der weiteren Leitungen kommt, was wiederum eine
Unterbrechung der Reaktorkühlung und dadurch einen schwere Unfall
verursachen kann. Das zweite schwerwiegende Problem ist die nicht ausreichend
bewiesene Zuverlässlichkeit der Sicherheitsventile.
"Die Tschechische Republik muss ohne Rücksicht auf
die österreichischen Aktivitäten im Sinne der eigenen Bevölkerung
den Betreiber des AKW Temelin zur Einhaltung dieser strengsten
Sicherheitsanforderungen zwingen. Dazu wird es unausweichlich sein, das
Staatsamt für Kernsicherheit (SUJB) in ein wirklich unabhängiges
Aufsichtsorgan umzuwandeln, das die Interessen der Bürger verteidigt, und
nicht die Interessen der Atomindustrie," sagt Monika Machova-Wittingerova
von der Vereinigung Südböhmische Mütter.
"Die Antwort der tschechischen Regierung auf die
Diplomatische Note aus Wien ist für uns keine Überraschung. Schon zu
Beginn des Melker Prozesses im Jahr 2000/2001 war klar, dass es für die
tschechischen Politiker nur eine Art darstellte, wie die Gegner des
Atomkraftwerkes Temelin zu besänftigen sind, inklusive der österreichischen
Regierung. Und nun sieht es so aus, dass die derzeitige tschechische Regierung
damit fortsetzt," teilte Martin Sedlak von der Bewegung Duha mit.
"Abkommen, ohne Rücksicht darauf, ob sie rechtlich
eintreibbar sind oder nicht, sollten in einer anständigen Gesellschaft erfüllt
werden. Die Erfüllung des Melker Abkommen würde außerdem zu
einer höheren Sicherheit des AKW Temelin beitragen," ergänzte
Edvard Sequens von der Vereinigung Calla.
Weitere Informationen:
Ing. Monika Machova-Wittingerova, Vereinigung Südböhmische Mütter,
Tel: 0042 0 603 516 603
Ing. Edvard Sequens, Calla, Tel: 0042 0 602 282 399
Martin Sedlák, Bewegung DUHA, Tel: 0042 0 737 128 471
bearbeitet by bi, 2007-06-21
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