Gusenbauer muss in Prag Bruch des
Melker Abkommens offiziell deponieren
Ansonsten drei Temelin-Grenzblockaden
in OÖ am 28. Feber - 10 bis 11 Uhr
Pressemitteilung von
atomstopp_oberoesterreich, 2007-02-26
"Bundeskanzler Gusenbauer reist morgen, Dienstag, zu seinem Staatsbesuch
nach Prag! Sollte er dem tschechischen Premierminister Mirek Topolanek nicht
unmissmissverständlich und offiziell klarmachen, dass die Tschechische
Republik mit der Kollaudierung des AKW Temelin im November 2006 das Melker
Abkommen einseitig gebrochen hat und deshalb völkerrechtliche Schritte
gegen die Tschechische Republik eingeleitet werden, werden am 28. Feber drei
Grenzübergänge zu Tschechien blockiert werden. Bundeskanzler
Gusenbauer hat es also selber in der Hand, ob wir die Aktionen an den Grenzen
fortsetzen werden oder nicht!", so die Vertreter von
atomstopp_oberoesterreich.
"Von den Behörden gibt es jedenfalls Grünes
Licht: Die Blockaden der Grenzübergänge Wullowitz, Weigetschlag und
Guglwald am 28. Feber 2007 - zeitgleich von 10 bis 11 Uhr - sind nicht
untersagt worden. Alle oberösterreichischen Grenzübergänge zu
Tschechien, die mit PKW und LKW zu befahren sind, werden somit für eine
Stunde dicht sein, sollte Gusenbauer mit der tschechischen Regierung nicht
unmissverständliche Worte finden. Sich auf einen untauglichen
Sicherheitsdialog hinauszureden, wäre nur die Fortsetzung der von der SPÖ
immer wieder kritisierten Linie der vorigen ÖVP-BZÖ-Regierung und ist
nicht geeignet, die Grenzblockaden zu beenden! Vereinbart war im Melker
Abkommen (Kapitel VI), die Umsetzung der offenen Sicherheitsfragen (Anhang I)
bis zur Aufnahme des kommerziellen Betriebs. Tschechien hat sich über
diese Vereinbarung kühn hinweggesetzt: Gusenbauer darf das nicht
akzeptieren!", so atomstopp abschließend.
Weitere Informationen:
Für den Grenzübergang Wullowitz: Manfred Doppler +
43 664 450 50 15
Für den Grenzübergang Weigetschlag: Gabriele
Schweiger + 43 664 943 51 41
Für den Grenzübergang Guglwald: Roland Egger + 43
664 421 56 13
bearbeitet by bi, 2007-02-26
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