atomstopp dreht auf! SPÖ-ÖVP-Bundesregierung
muss bei Regierungsklausur Temelin-Entschließungsantrag auf Schiene
bringen
Gusenbauer und Molterer haben selber
als Nationalräte am 14. Dezember für die Völkerrechtsklage gegen
die Tschechische Republik gestimmt
Pressemitteilung von
atomstopp_oberoesterreich, 2007-02-28
Bundeskanzler Gusenbauer hat es bei seinem Staatsbesuch in Prag nicht
geschafft, offiziell den Bruch des Melker Abkommens zu deponieren.
atomstopp_oberoesterreich wird deshalb bei einer Protestaktion in Linz
aufdrehen, und zwar am 2. März vor dem Ars Electronica Center (Linz), in
dem sich die Bundesregierung zu ihrer ersten Regierungsklausur trifft.
Die Liste der BundespolitikerInnen, die in den letzten
Monaten die Einleitung einer Völkerrechtsklage gegen die Tschechische
Republik wegen Bruch des Melker Abkommens verlangt haben, ist lang und
prominent: angefangen von der jetzigen SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr
(OTS am 31.1.2007) und ihrem Vorgänger Jan Krainer (OTS am 8.11.2006), über
den jetzigen ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer (OTS am 8. 11. 2006), dem ÖVP-Nationalrat
August Wöginger (OTS am 14. 12. 2006), der jetzigen Dritten Nationalratspräsidentin
Eva Glawischnig (OTS am 26. 2. 2007), der Umweltsprecherin der Grünen
Ruperta Lichtenecker (OTS am 30. 1. 2007), den FPÖ- Nationalräten
Norbert Hofer (OTS am 8.11. 2006), Werner Neubauer (OTS am 12.12.2006), Karl
Heinz Grünsteidl (OTS am 14. 12. 2006), Lutz Weinzinger (OTS am 21. 2.
2007) und Barbara Rosenkranz (OTS am 10.1.2007) oder dem BZÖ- Nationalrat
Veit Schalle (OTS am 27.2. 2007) (Liste nicht erschöpfend).
"Die PolitikerInnen sind dringend aufgerufen, ihr
parlamentarisches Repertoire in die Hand zu nehmen und die Bundesregierung zur
Umsetzung des einstimmig gefassten Entschließungsantrags zu drängen.
Wir werden unseren Teil jedenfalls leisten und weiter die Untätigkeit der
Bundesregierung anprangern.", so die Vertreter von
atomstopp_oberoesterreich.
"Wir halten uns die Option offen, nächste Woche die
Blockade von vier tschechisch-österreichischen Grenzübergängen
anzumelden und damit die Protestbewegung auch auf Niederösterreich
auszudehnen!", so atomstopp abschließend.
Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15
Gabriele Schweiger + 43 664 94 35 141
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bearbeitet by bi, 2007-02-28
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