Temelin-Vertrag für Prag
unverbindlich
aus: Ober-Österreichische
Nachrichten, 2007-04-28
PRAG/LINZ. Die tschechische Regierung setzt die Verunsicherung über das
Temelin-Abkommen fort. Gestern wurde erstmals offiziell bestritten, dass das "Melker
Abkommen" ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag sei.
Einen Tag zuvor hieß es noch, die Regierung habe
beschlossen, den "Melker Prozess" über Temelin beenden zu wollen.
Gestern wurde die "Korrektur" auf der tschechischen
Regierungs-Homepage veröffentlicht: Der Melker Prozess sei kein völkerrechtliches
Abkommen, deshalb sei es gar nicht möglich, ihn zu beenden, "weder
einseitig noch in beiderseitigem Einvernehmen".
Eine völlig neue Entwicklung, erklärt Oberösterreichs
Atombeauftragter Radko Pavlovec: "Das erklärt, warum Tschechien keine
Bemühungen zur Erfüllung des Abkommens setzt und sich auch mit dem österreichischen
Expetenbericht nicht befasst". Mit der Festlegung, es handle sich um keinen
völkerrechtlich verbindlichen Vertrag, könne sich die Prager Regierung
auf den Standpunkt zurückziehen, die österreichischen Forderungen gar
nicht erfüllen zu müssen.
"Der Versuch, das Abkommen für unverbindlch zu erklären,
ist ein einseitiger Versuch, sich aus der Melk-Vereinbarung herauszuwinden",
reagierte Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) erbost: "Offenbar
versucht Tschechien die Zahl der Pannen durch die Zahl der Provokationen zu übertreffen".
Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) verlangt von der Bundesregierung, in
einer diplomatischen Note "Klärung" zu verlangen, sonst würde
die gesamte Anti-Temelin-Politik nichtig.
Atomgegner blockierten gestern zeitweise zehn Grenzübergänge,
eine weitere "örtliche und zeitliche Ausweitung" wurde bereits
angekündigt. (bock)
bearbeitet by bi, 2007-04-28
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