Ausstieg, ja bitte
aus: Frankfurter Rundschau,
2007-06-30
VON WOLFRAM KÖNIG*
Ein Foto geht mir in diesen Tagen immer wieder durch den Kopf.
Es zeigt sieben zufrieden lächelnde Herren. Von der Bundesregierung Kanzler
Schröder, Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Müller - aus
der Energiewirtschaft die Herren Hartmann (Eon), Kuhnt (RWE), Goll (EnBW) und
Timm (HEW, heute Vattenfall). Sie halten ein wichtiges Dokument in den Händen:
die Vereinbarung über den Atomausstieg. Planungssicherheit über 20
Jahre bildete den Kitt zwischen den Akteuren.
Dass dieses Bild Vergangenheit ist, zeigt nicht nur das Datum
der Aufnahme, der 11. Juni 2001, das dokumentieren auch jüngste Meldungen.
Da hat vor zwei Wochen RWE eine Änderung des Atomgesetzes gefordert, um die
Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern zu können. Auch der
Bundesverband der Deutschen Industrie verlangt eine Abkehr vom
Ausstiegsbeschluss und will das Thema beim Energiegipfel im Kanzleramt zur
Sprache bringen. Wer den Atomkonsens aufkündigen will, muss damit rechnen,
dass vergangene Konflikte wieder auf die Tagesordnung kommen: in der
Endlager-Debatte und in der Frage der Sicherheit der Kernkraftwerke.
Für Stilllegung und Endlagerung der nuklearen Abfälle
legen die Betreiber Rückstellungen an. Sie werden auf rund 30 Milliarden
Euro geschätzt. Die Konzerne können über diesen Betrag frei verfügen.
Bei einem Konkurs besteht das Risiko, dass diese Rückstellungen verloren
gehen. Die Betreiber bekamen mit dem Atomkonsens das Zugeständnis, dass Pläne
der Bundesregierung, diese Mittel in einen externen Fonds zu übertragen,
nicht weiterverfolgt werden.
Bei der Entsorgung der abgebrannten Brennelemente wurde den
Stromern das Geschäft erleichtert. Der für den Betrieb der Reaktoren
bisher vorgeschriebene Entsorgungsvorsorgenachweis gilt mit den neu geschaffenen
Zwischenlagern an den Standorten als erbracht.
Auch was die Haftung für schwere AKW-Unfälle angeht,
ist die Bundesregierung einen Kompromiss eingegangen. Ein Reaktorunglück in
Deutschland kann zu Kosten von mehreren Billionen Euro führen. Die
AKW-Betreiber sind heute zu einer Haftungsvorsorge von nur 2,5 Milliarden Euro
verpflichtet. Der Staatshaushalt würde also die Hauptlast tragen. Um den
Atomkonsens nicht zu gefährden, wurde nach dem 11. September 2001 auch auf
die Nachrüstung der deutschen AKW zum Schutz vor Terrorangriffen verzichtet
und keine Vorgaben ins Atomgesetz aufgenommen. Im Hinblick auf die begrenzte
Laufzeit schien dies vertretbar. Der Bundestag hat allerdings die AKW-Betreiber
aufgefordert, ältere, besonders gefährdete Anlagen früher außer
Betrieb zu nehmen und deren Stromkontingente auf neuere Kraftwerke zu übertragen.
Die Betreiber sind der Aufforderung bisher nicht nachgekommen - im Gegenteil
wurden doch jüngst für die Altmeiler Biblis A, Brunsbüttel und
Neckarwestheim 1 Anträge auf Laufzeitverlängerung gestellt. Wenn der
Konsens aufgekündigt wird, steht die Frage nach der Sicherheit noch stärker
auf der Tagesordnung.
Zu erinnern ist auch daran, dass es seit April 2005 keine
Atommüll-Transporte zu den Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich oder
England mehr gibt - und auch keine Proteste dagegen. Dies alles scheinen die
vergessen zu haben, die die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und
Energieversorgungsunternehmen einseitig aufkündigen wollen - entgegen der
unterschriebenen Verpflichtung, ihre Inhalte "dauerhaft" umzusetzen.
Und wieder fällt mir das Foto ein. Kann das Vergessen
darin begründet sein, dass auch von den lächelnden Herren aus der
Atomwirtschaft niemand mehr an der Spitze seines Unternehmens steht?
* Wolfram König ist Präsident des Bundesamtes für
Strahlenschutz
bearbeitet by bi, 2007-06-30
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